Landesverweis für Spionage gefordert

Der Bundesrat soll gegen ausländische Spione härter durchgreifen und sie des Landes verweisen, fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sie hat einer Motion zugestimmt.

Verbotener Nachrichtendienst, also Spionage, gefährde nebst Informationen von Bürgerinnen und Bürgern auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Laut Nachrichtendienst des Bundes
könnten russische Spionagetätigkeiten in der Schweiz zunehmen.

Wenn National- und Ständerat dieser
Motion zustimmen, müsste der Bundesrat ausländische Spione des Landes verweisen, wenn sie etwa wegen diplomatischer Immunität in der Schweiz nicht
strafrechtlich verfolgt werden können.