KVF-S gegen Postfinance-Pläne des BR

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) stellt sich gegen die Postfinance-Pläne des Bundesrats. Dieser will die Postfinance teilprivatisieren und sie soll künftig auch Kredite und Hypotheken vergeben können. Mit der KVF-S stellt sich eine weitere Parlaments-Kommission dagegen. Sie beantragt dem Parlament, nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Die Vorlage führe nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, teilte die Kommission mit. Bereits die Wirtschaftskommission und die Finanzkommission des Ständerats hatten sich gegen die Vorlage gestellt.