Kritik an Reform von CH-Grenzwache

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat Kritik geäussert, an der Reform von Grenzwache und Zoll. Diese sei «in politischer Hinsicht fragwürdig», schreibt die GPK-S. Der Bundesrat hat Grenzwache und Zoll in einem neuen Bundesamt zusammengeführt, mit Folgen für das Berufsbild der Beamtinnen und Beamten. Mitarbeitende beim Zoll sollen künftig ebenfalls eine Waffe tragen, wenn es die Aufgabe erfordert. Die GPK-S übt nun Kritik an Teilen dieser Reorganisation. Das Parlament werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Es seien Entscheide getroffen worden, die einer geplanten Gesetzesanpassung vorgreifen würden, heisst es.