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Budget ist tiefrot

Krienser Stadtrat bringt erneut Steuererhöhung ins Spiel

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) muss dem Parlament ein Defizit-Budget vorlegen. (Bild: Stadt Kriens)

Der neue Krienser Stadtrat scheitert, woran auch der alte gescheitert ist: einem ausgeglichenen Budget. Für das Jahr 2022 rechnet er mit einem Minus von 3,25 Millionen Franken. Auch das Rezept dagegen bleibt das gleiche: Eine Steuererhöhung soll her – allerdings erst ab 2023.

«Zähneknirschend» legt der Krienser Stadtrat «die Fakten auf den Tisch», wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Zeilen lesen sich wie eine Kapitulation. Es ist dem neu zusammengesetzten Krienser Stadtrat nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget aufzustellen. Zusammen mit der Verwaltung habe er sich in mehreren Runden darum bemüht, wie er versichert.

«Letztlich reifte die Erkenntnis: Es geht nicht», so der Stadtrat. Schuld ist aus seiner Sicht auch die Kantonsregierung. «Kriens fehlen Steuereinnahmen in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken, nachdem der Regierungsrat fürs Budget 2021 den Steuerfuss nur auf 1.95 erhöht hatte», beklagt sich der Stadtrat.

Damit setzt sich eine leidige Geschichte fort. Der Stadtrat hatte bereits für letztes Jahr eine Steuererhöhung vorgeschlagen. Die Stimmberechtigten lehnten dies ab (zentralplus berichtete). Auch der zweite Budgetentwurf – eine unpopuläre Kombination aus Sparmassnahmen und Steuererhöhung – scheiterte im Parlament (zentralplus berichtete). Daraufhin musste die Kantonsregierung das Budget festlegen.

Finanzplan nach dem Prinzip Hoffnung

Nun also schlägt der Stadtrat vor, für das nächste Jahr ein Minus von 3,25 Millionen Franken in Kauf zu nehmen. Aber: «Wenn der Stadtrat dem Einwohnerrat nun für die Sitzung vom 4. November 2021 ein negatives Budget 2022 vorschlägt, steht dahinter ein Plan», versichert der Stadtrat.

Dieser besteht in der Hoffnung, dass sich die Finanzlage der Luzerner Agglomeration – in mancher Hinsicht praktisch von allein – verbessern dürfte. Von einem «Silberstreifen am Horizont» schwärmt der Stadtrat. Es sei gelungen, in den vergangenen Jahren verschiedene grössere Firmen in Kriens anzusiedeln. Die Stadt rechnet deshalb mit Steuernachträgen.

Hoffnung geben dem Stadtrat zudem die Zuzüge von neuen Steuerzahlern. Schliesslich entwickle sich der Vermietungsstand der Wohnungen in den neuen, urbanen Wohnquartieren am Mattenhof und im Schweighof erfreulich. Dazu befänden sich weitere Wohnbauprojekte (Pilatustower, Nidfeld) unmittelbar vor oder in der Realisierungsphase.

Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit

627 neue Wohnungen sollen in Kriens bis 2026 bezugsbereit sein. Nur: Wie soll die Stadt bis dahin über die Runden kommen? Das Rezept des neuen Stadtrats ist das gleiche wie dasjenige des alten: eine Steuererhöhung.

Im Jahr 2023 soll eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit vorgenommen werden. Diese Zusatzeinnahmen brauche die Stadt, begründet der Stadtrat. Er hofft, dass die Steuerzahlerinnen die «Kröte» dieses Mal schlucken, weil der Kanton auf diesen Zeitpunkt seinerseits eine Reduktion des Steuerfusses angekündigt hat (zentralplus berichtete).

«Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Budget-Fehlbetrag von 2022 die Vorgaben der städtischen Finanzpolitik genauso wie auch kantonale Richtwerte nicht einhalten kann.» 

Krienser Stadtrat

In der Zwischenzeit wird die Krienser Finanzsituation beispielsweise dadurch entschärft, dass die Stadt im kantonalen Finanzausgleich erstmals nicht mehr Geber-, sondern Nehmergemeinde ist. Statt wie im vergangenen Jahr rund 500'000 Franken einschiessen, wird Kriens ab 2022 nun erstmals mit rund 400'000 Franken erhalten.

Ein Sparpaket will der Stadtrat nicht schnüren

«Das ist zwar noch immer nur ein Bruchteil dessen, was andere Gemeinden aus diesem Ressourcenausgleich beziehen. Doch will der Stadtrat mit Vehemenz dafür arbeiten, schnellstmöglich finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen», heisst es dazu aus dem Stadthaus. Die Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer sowie Anpassungen bei der Billettsteuer seien auf dieses Ziel ausgerichtet. Deren Umsetzung ist aber noch von der Zustimmung des Parlamentes abhängig.

Die Stadt sei aktuell zudem daran, durch eine «aktivere Bewirtschaftung des eigenen Immobilienportfolios» Mehreinnahmen zu generieren. Konkret will sie dem Parlament die Veräusserung des Gemeindehauses im Baurecht und den Verkauf einer Liegenschaft an der Horwerstrasse 1 vorschlagen, womit zusätzliche finanzielle Mittel in die Stadtkasse fliessen würden.

Auf der Ausgabenseite reduziert der Stadtrat zwar die Investitionen. Aber er sieht davon ab, Radikalmassnahmen zugunsten eines im Moment ausgeglichenen Budgets umzusetzen. «Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Budget-Fehlbetrag von 2022 die Vorgaben der städtischen Finanzpolitik genauso wie auch kantonale Richtwerte nicht einhalten kann», räumt er in der Mitteilung ein. Er hat deshalb beschlossen, die zweite Lesung des Finanzhaushaltsreglements zeitlich so zu verschieben, dass sie nach der Budgetberatung stattfindet.

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