Krienser sagen knapp JA zur neuen Billettsteuer

In die Kassen der Stadt Kriens fliessen künftig jährlich bis zusätzlich 200'000 Franken. Dank der neuen Billettsteuer, die 51,38 Prozent der Stimmbürgerinnen annehmen.

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Redaktion zentralplus

Die Vorlage war eh schon umstritten (zentralplus berichtete). Dass die Abstimmung aufgrund einer fehlerhaften Abstimmungsbotschaft in den Wahlunterlagen vom November 2022 auf Ende Januar 2023 verschoben werden musste, trug nicht eben zur Beruhigung bei. Gleichwohl ist jetzt die Stimmbeteiligung zur Revision der Billettsteuer in Kriens mit 31 Prozent tief ausgefallen. Was darauf schliessen lässt, dass sich von dieser Änderung trotz dezidierter Gegenwehr diverser Gruppierungen eher eine Minderheit betroffen fühlt.

Folgen für Sport und Kulturvereine im Halbprofi- und Profibereich

In der Krienser Mitteilung ist leise Erleichterung zu spüren. Ist die Stadt doch einerseits auf die neue Billettsteuer angewiesen, um die Gemeindefinanzen zu sanieren. Andererseits macht sie aber auch deutlich, dass die Revision der Billettsteuer eine Abschaffung von bisherigen Privilegien für Organisationen vorsieht.

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«Sport- und Kulturvereine im Halbprofi- und Profibereich sollen bei entgeltlichen Veranstaltungen die «Vergnügungssteuer» in Zukunft abliefern», heisst es in der Mitteilung. Sie hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie es den Vereinen überlässt, die Billettpreise zu erhöhen, um die unter dem Strich anfallenden Mindereinnahmen auszugleichen.

Die Krienser Grünen zeigen sich in ihrer Medienmitteilung erfreut über den Entscheid. Diese Revision der Billettsteuer erachten sie als faire Lösung. Sie räume mit den Privilegien einiger weniger auf. «Die Stadt Kriens bietet auch nach dieser Abstimmung sehr gute Bedingungen für Vereine und ihre Veranstaltungen», lassen die Grünen verlauten.

Geringe Stimmbeteiligung für umstrittenen Urnengang

Der Einwohnerrat der Stadt Kriens hatte der Vorlage zugestimmt, mit Blick auf die Gesamtstrategie zur Sanierung der Finanzen. Dagegen hatten sich ein von der FDP, der SP und von betroffenen Vereinen gestütztes Nein-Komitee gebildet. Trotz organisierter Gegenwehr liessen sich mit 31 Prozent aller Krienser Stimmberechtigten nur eine Minderheit mobilisieren. Die von FDP, SP Vereinen gebildete Nein-Bewegung erhielt von 48.62 Prozent der Stimmen Zuspruch. Es hat damit knapp nicht gereicht.

Mehr Billettsteuer müssen künftig Vereine und Institutionen wie der SC Kriens, der HC Kriens Luzern und der Südpol entrichten. Sofern eine Organisation mehr als 10'000 Franken Ertrag im Ticketverkauf einnimmt, muss sie neu 10 Prozent des Verkaufspreises abgeben. Mit einer Ausnahme: Kommt der Erlös einem gemeinnützigen Zweck zu, entfällt der Obolus an die Stadt Kriens. Alle Vereine, die weniger als 10'000 Franken im Jahr einnehmen, bleiben von dieser Steuer verschont.