KR ZH will Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag entschieden, dass die Stelle eines Öffentlichkeitsbeauftragten geschaffen werden soll. Die Motionärinnen von AL und Grünen versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns. Die Stelle soll sich anwaltschaftlich für das Öffentlichkeitsprinzip einsetzen. Sie soll sowohl als Anlaufstelle für Private dienen als auch Behörden beraten und zwischen Staat und Öffentlichkeit vermitteln. Das bürgerliche Lager sah keine Notwendigkeit, eine solche Stelle zu schaffen. Entscheidend für das Öffentlichkeitsprinzip sei eher die Digitalisierung der Verwaltung.