Kommission zu Unterschriftenaffäre

Nach Bekanntwerden der Affäre rund um gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden hat sich die Staatspolitische Kommission SPK-N erstmals damit befasst.

Es sei noch zu früh, um Änderungen anzustossen, sagte Kommissionspräsidentin Greta Gysin/Grüne vor den Medien. Man müsse abwarten, bis die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen seien. Die SPK-N will die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats aber einladen, den Fall genauer zu untersuchen.

Anfang Woche war nach einer Tamedia-Recherche bekannt geworden, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen.