Kommission setzt sich für Pilatus ein

Der Flugzeughersteller Pilatus soll weiterhin Flugzeuge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE warten dürfen. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK. Sie hat einer Motion mit 13 zu 7 Stimmen verabschiedet. Diese beauftragt den Bundesrat, ein Wartungsverbot vorläufig zu stoppen. Der Bundesrat wirft der Pilatus vor, sie habe die Wartungsaufträge nicht korrekt gemeldet und damit das Söldnergesetz verletzt. Das Verbot des Bundesrats gehe zu weit, so die SiK. Zuerst solle das Bundesverwaltungsgericht den Fall Pilatus beurteilen oder das Parlament das Söldnergesetz anpassen.

Quelle:swisstxt
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