Kommission gegen Neutralitätsinitiative
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitätsinitiative klar ab. Sie würde die politische Handlungsfreiheit zu stark einschränken, so die Begründung. Die Initiative will eine strenge Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitätsinitiative klar ab. Sie würde die politische Handlungsfreiheit zu stark einschränken, so die Begründung. Die Initiative will eine strenge Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern.
Quelle:swisstxt