Wie weiter im Luzerner Verkehr?

Kommission fordert Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Ein gewohntes Bild: Es ist viel los auf den Strassen in Luzern. (Bild: bic)

Die Verkehrs- und Baukommission des Luzerner Kantonsrats fordert vom Regierungsrat, dass dieser einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative entwirft. Diese fordert mehr Platz für den Verkehr, insbesondere für Autos.

Die «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP Kanton Luzern verlangt, dass sich die Kapazität des Strassennetzes nach der Nachfrage richtet. Damit soll die Leistungsfähigkeit der Strassen erhalten oder sogar ausgebaut werden. Oder anders formuliert: Wo der Verkehr zunimmt, müsste es mehr Platz für Strassen geben. Damit wollen die Initianten unter anderem dem Gewerbe helfen, das auf das Auto angewiesen ist.

Zwar hält der Regierungsrat nichts von der Initiative (zentralplus berichtete). Trotzdem dürfte er sich bald wieder damit beschäftigen. Denn die Kommission Verkehr und Bau fordert von der Regierung, dass sie einen Gegenvorschlag zur Initiative verfasst. Der Regierungsrat hatte sich im Frühling, als sie dieses Geschäft behandelte, gegen einen solchen Entwurf ausgesprochen.

Grossmehrheitlich lehnt die Kommission die Forderungen der Initiative zwar ebenfalls ab. Sie stehe in der eingereichten Form diametral zu den bestehenden Planungen. Da jedoch niemand gerne im Stau stehe, könne die Kommission einen gewissen Unmut bei Teilen der Bevölkerung nachvollziehen. Der Gegenentwurf der Regierung soll darum gewisse Anliegen aus der Initiative aufnehmen.

Eine Minderheit der Kommission wollte die Anti-Stauinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Ein Gegenentwurf bringe keinerlei Mehrwert, so die Argumentation. Der mit den verschiedenen Planungen eingeschlagene Weg sei richtig und müsse in überzeugender Art und Weise vermittelt werden. Die einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs sei im Lichte der Klimadebatte nicht verantwortbar.

Der Kantonsrat diskutiert die Initiative an der kommenden Session, die am 25. und 26. Oktober stattfindet.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Rudolf 1
    Rudolf 1, 22.10.2021, 13:18 Uhr

    Auch der Kanton Luzern hat nicht zu wenig Strassen sondern zu viele Autos. Diese hätte man angesichts der Klimakatastrophe, die sich bereits auswirkt, längstens drastisch reduzieren müssen – mit einer hohen Lenkungsabgabe, die pro Kopf erstattet wird.

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