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Kommission des NR für Präventivhaft

Um Terrorakte in der Schweiz zu verhindern, sollen möglicherweise gefährliche Personen vorsorglich eingesperrt werden können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich für diese parlamentarische Initiative der SVP ausgesprochen. Die Mehrheit sei sich bewusst, dass das Gesetz verhältnismässig und menschenrechtskonform ausgestaltet werden müsse, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Laut der Minderheit der Kommission würde eine solche Zwangsmassnahme gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Das Geschäft geht nun weiter an den Nationalrat.

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