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Luzern: Einzelinitiative der SP

Ausländerstimmrecht kommt erneut aufs politische Tapet

Mehr als ein Drittel stimmen der Einzelinitiative der SP zu. (Bild: Béatrice Devènes zvg)

Vor zehn Jahren hat die Luzerner Bevölkerung das Ausländerstimmrecht in Luzerner Gemeinden klar abgelehnt. Der Einzelinitiative der SP wurde nun von mehr als einem Drittel zugestimmt. Eine Kommission muss sich nun der Frage annehmen.

Das Ausländerstimmrecht in Luzerner Gemeinden kommt erneut aufs politische Tapet. SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher sprach am Dienstag in einer Debatte erneut das Anliegen an. Es sei undemokratisch, dass 50'000 Menschen vom politischen Prozess in Luzern ausgeschlossen seien, sagt die Kantonsrätin laut einem Bericht des «Regionaljournal».

Wimmer-Lötscher sagt zudem, dass jeder einen Migranten kenne, der lange hier lebe und arbeite, welcher die Konsequenzen der Entscheidungen der Gesellschaft mittrage – politisch aber wenig zu sagen haben. Die Luzerner Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Ausländerinnen in kommunalen Anliegen, wie es bereits in anderen acht Kantonen der Fall ist, mitbestimmen zu lassen.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament ist gegen die Idee der SP, da vor 10 Jahren genau dieser Vorschlag klar von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Eine gute Integration sei durch eine Einbürgerung möglich, hiess es.

Ein Drittel hat für die Einzelinitiative der SP gestimmt. Obwohl die Einzelinitiative abgelehnt wurde, muss sie weiterverarbeitet werden und eine Kommission muss diesem Anliegen nachgehen. Damit eine Einzelinitiative weiterbearbeitet und eine Kommission zu ihrem Thema eingesetzt wird, genügt es, wenn sie von einem Drittel des Kantonsrats unterstützt wird.

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