Komitee will Gemeindeversammlung abschaffen

Ein 5-köpfiges Initiativkomitee will in der Luzerner Gemeinde Wolhusen die Gemeindeversammlung abschaffen. Dies schreibt die Gemeinde Wolhusen in einer Mitteilung. Das Komitee hat dazu die Unterschriftenliste zur Gemeindeinitiative «Für den Ausbau der direkten Demokratie» eingereicht. Die Unterzeichnenden beantragen, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Volksentscheide in der Gemeinde sollen in Zukunft an der Urne gefällt werden.

In der Gemeindeinitiative heisst es konkret: «Die Gemeindeversammlung wird abgeschafft. Alle Volksentscheide der Stimmberechtigten der Gemeinde Wolhusen werden im Urnenverfahren durchgeführt.» Gemäss Information der Gemeinde entspricht die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften. Die Sammlungsfrist dauert bis zum 11. Juli.

Für das Zustandekommen ist die Gemeindeinitiative von mindestens 250 Stimmberechtigten gültig zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Sammlungsfrist wird der Gemeinderat den Erwahrungsbeschluss erlassen und gegebenenfalls entscheiden, in welcher Form die Gemeindeinitiative zur Abstimmung vorgelegt wird.

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