Knappes Mehr bei Individualbesteuerung

Zur Einführung der Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand halten sich im Parlament das Für und das Wider annähernd die Waage.

Der Ständerat ist am Dienstag zwar mit knappem Mehr auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, hat aber aus Zeitmangel noch nicht abschliessend entschieden über den fundamentalen Systemwechsel. Mit 23 zu 22 Stimmen trat die kleine Kammer auf das Gesetz ein. Dafür stimmten Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SP, Grünen und GLP, dagegen die Mitglieder von Mitte und SVP.

Das Gesetz über die Individualbesteuerung soll ein indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen sein.