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Eigenverantwortung genüge nicht

Klimastrategie-Referendum: Luzerner Linke läuft Sturm

Nach Bekanntwerden des Referendums mussten sich die Fraktionen des Grossen Stadtrats erst einmal beraten. (Bild: ewi)

Kurz vor Ende der Klimadebatte im Grossen Stadtrat legen die Mitte und die FDP ihr konstruktives Referendum vor. Die Entrüstung bei den linken Parteien ist gross. Die SP kritisiert, dass damit die Klimastrategie nicht wirksam genug sei. Die Grünen monieren vor allem das Vorgehen.

Während zwei Sessionen laufen hitzige Diskussionen über die künftige Klimastrategie der Stadt Luzern. Anscheinend jedoch nicht gemäss der gewünschten Richtung der Mitte und FDP. Gegen Ende der Session vom Donnerstag ergreifen sie ein konstruktives Referendum. Mitte, FDP und SVP stimmen dafür, womit es die parlamentarische Hürde von 10 Stimmen nimmt.

Noch am selben Tag schickt die SP eine Medienmitteilung. Darin werfen sie ihren Ratskollegen vor, dass sie damit verhindern wollen, «dass der motorisierte Individualverkehr einen wirksamen Beitrag zu den Klimazielen leisten muss.» Ohne Massnahmen bei Verkehr und Energie sei wirksamer Klimaschutz jedoch nicht möglich, beanstandet die SP. Dafür seien «saubere Heizungen», «gut isolierte Gebäude» und ein Umdenken in der Mobilität nötig. Einzig auf die Karte Elektrofahrzeug zu setzen, genüge nicht, wenn diese mit «schmutzigem Strom» betrieben werden. Auch, dass im Referendum der Passus zum Schutz vor Leerkündigen gestrichen ist, stösst der SP sauer auf.

Kritik an der Vorgehensweise – FDP findet sie berechtigt

Scharfe Kritik übt die SP auch am Vorgehen der FDP und Mitte: «Dass sie Minuten vor der Schlussabstimmung einen neuen, untauglichen Vorschlag gemacht haben, illustriert die bürgerliche Klimapolitik.» Selbiges monieren auch die Grünen in ihrer Medienmitteilung: «Das Vorgehen unter Federführung der FDP ist aus unserer Sicht nicht partnerschaftlich und beweist ihre fehlende Bereitschaft, echt und breit Verantwortung zu übernehmen.»

Das Referendum der beiden bürgerlichen Parteien schwäche nur die «dringend benötigte» Klimastrategie ab und verzögere deren rasche Umsetzung. Für die Grünen ist klar, dass die «Eigenverantwortungs-Taktik» der FDP und Mitte nicht genug zum Klimaschutz beitrage.

FDP-Fraktionschef Marco Baumann verteidigt die Vorgehensweise im Interview mit zentralplus damit, dass sie in mehreren kritischen Punkten nicht hinter der ausgearbeiteten Klimastrategie stehen könnten. Mit dem Referendum wolle man der Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag unterbreiten, der höhere Chancen hätte, angenommen zu werden (zentralplus berichtete).

Etwas Gutes findet die SP trotzdem noch am Klimastrategie-Referendum: Die SP freue sich, dass nun letztlich die Luzerner Stimmbevölkerung entscheiden könne, welche Art von Klimaschutz sie will.

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