Klimaseniorinnen-Urteil: BR übt Kritik

Der Bundesrat sieht das Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR kritisch. Er sei der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfülle, so der Bundesrat.

Gleichzeitig kritisiert er auch die weite Auslegung der Menschenrechte im Urteil. Die Rechtsprechung dürfe nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Menschenrechtskonvention führen. Der Bundesrat betont aber auch sein Bekenntnis zur Mitgliedschaft im Europarat und Menschenrechtskonvention.

Im April gab der EGMR den Klimaseniorinnen recht, dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel mache und so
gegen die Menschenrechte verstosse.