Klagende Anwohner bringen Schulhausausbau zum Stillstand
Dicke Post für die Stadt Zug: Sie kann die Anwohner der Schulanlage Riedmatt nicht zum Einlenken bewegen – diese ziehen ihre Einsprache trotz Vermittlungsversuchen nicht zurück. Die Kosten und die Dauer des anstehenden Prozesses sind erheblich.
Eigentlich hätte alles gut gehen können: Die Zuger stimmten im Mai mit überragenden 89 Prozent für die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt (zentralplus berichtete). Denn es herrscht Platzmangel im Schulgebäude. Doch mit dem harten Widerstand und der Einsprache der Eigentümer der angrenzender Parzellen gegen die geplante Erweiterung der Schulanlage Riedmatt kommen die Behörden nicht klar.
Wegen Lärm und Bauhöhe
Die Einsprache wird voraussichtlich nicht zurückgezogen, schreibt die Stadt Zug am Mittwoch in einer Mitteilung. Der Stadtrat rechne mit einem Weiterzug an die nächste Instanz. Der Baustart verzögere sich auf unbestimmte Zeit. Die planmässige Fertigstellung der Erweiterung auf das Schuljahr 2019/2020 sei so nicht möglich.
Die Einsprache richtet sich laut Stadt einerseits gegen Lärmemissionen, die eine Schule verursacht, und andererseits gegen eine eventuelle zukünftige Aufstockung der Gebäude. Der Stadtrat habe alles unternommen, um mit den Einsprechern eine Einigung erzielen zu können, machte dieser geltend. Leider hätten die Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg geführt.
Wie zentralplus berichtete, hatten Anwohner vor der Abstimmung eine Einsprache eingereicht, weil im Bauprojekt die Baulinien nicht eingehalten werden – der vorgeschriebene Bauabstand zum nahen Rankbächli – und dies gegen Bundesrecht verstosse.
Hausbesitzer verlangten Verzicht auf Aufstockung
Auf eine von den Einsprechern vorgelegte Vereinbarung kann und will der Stadtrat nicht eingehen, machte dieser in seiner Mitteilung geltend. Gefordert werde ein dauernder Verzicht auf eine Aufstockung in Form einer Dienstbarkeit und mit Eintrag ins Grundbuch.
Der Stadtrat hatte angeboten, vertraglich für eine Zeit von 20 Jahren auf eine Aufstockung zu verzichten, weil frühestens dann eine Schulhauserweiterung nötig wäre und die Wettbewerbssieger für eine zusätzliche Erweiterung Möglichkeiten ohne Aufstockung aufzeigten.
600’000 Franken Kosten
Ein langer Weg durch die Instanzen sei vorgezeichnet, sofern die Einsprecher ihr Anliegen bis zur höchsten Instanz weiterziehen. Bis zu einem Bundesgerichtsurteil können vier Jahre vergehen. Durch den verzögerten Baustart würden für die Stadt Zug Folgekosten von rund 600’000 Franken entstehen, dies für eine vierjährige Zwischenlösung mit Pavillons.
Zudem könne der Zeitplan für die Fertigstellung auf das Schuljahr 2019/2020 nicht mehr eingehalten werden. Und die dringend notwendige Erhöhung der Platzzahl in der schulergänzenden Betreuung würde ebenfalls eine mehrjährige Verzögerung erfahren.
Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zug die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt mit 88.7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Erweiterungsbau löst ein akutes Platzproblem für Schulräume im Westen der Stadt.
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