Stadt will keine Steuergelder für das WEF aufwenden

Die SP der Stadt Luzern will weder städtisches Geld für das World Economic Forum auf dem Bürgenstock aufwerfen noch den Stadtrat an WEF-Anlässen sehen. Stadtrat und Parlament sehen das nur teilweise gleich.

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Redaktion zentralplus

In einem Postulat mit dem Namen «Keinen Steuerfranken für das WEF!» fordert die SP-Fraktion drei Dinge. Erstens soll die Stadt keine Steuermittel für die Durchführung des WEF bereitstellen. Zweitens sollen keine sicherheitsrelevanten Veranstaltungen in Luzern stattfinden. Drittens soll der Stadtrat nicht an nicht öffentlichen Anlässen teilnehmen.

Am Donnerstag hat das Stadtparlament über das dringliche Postulat diskutiert, nachdem die Stadtregierung zu den Forderungen Stellung genommen hatte.

Keine Kostenbeteiligung vorgesehen

Dass sich die Stadt an den Kosten beteiligt, ist nicht geplant, hielt der Stadtrat fest. Bezüglich den Sicherheitskosten haben die Kantone Nidwalden und Luzern, der Bund sowie das WEF Verhandlungen aufgenommen.

«Der Stadtrat hat bis heute keine Kenntnis, ob von der Stadt Luzern ein Beitrag daran erwartet wird. Auch hat der Stadtrat vom WEF kein Gesuch um finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen erhalten», schreibt der Stadtrat. «Kategorisch auszuschliessen sind Kostenfolgen für die Stadt Luzern jedoch nicht.»

Neben den Treffen hochrangiger Regierungs- und Wirtschaftsvertreter finden am WEF auch öffentliche Treffen statt. So ist das Open-Forum in der Stadt geplant – was laut Stadtrat sinnvoll ist. «Eine Publikumsveranstaltung findet sinnvollerweise dort statt, wo das Publikum einfach anreisen kann. Städte eignen sich dazu grundsätzlich besser als abgelegene Gebiete», so der Stadtrat.

Keine Einladung für den Stadtrat

Das dritte Anliegen der Luzerner Linken beantwortet der Stadtrat folgendermassen: «Bis heute hat der Stadtrat keine Einladung zu einem Anlass oder Treffen im Rahmen des WEF erhalten.». Falls eine Anfrage kommen würde, müsse diese geprüft werden. Das sei Usus. Er prüfe stets «jede Einladung individuell, unabhängig vom Absender». Bei dieser Offenheit bleibe der Stadtrat.

Nebst dem Versprechen, die Kosten der Stadt Luzern möglichst gering zu halten, lehnt der Stadtrat die Prüfaufträge also ab. Das Stadtparlament folgte am Donnerstag seinem Antrag und überwies das Postulat teilweise.