Keine Schutzwesten für die Ukraine

Soll die Schweiz schusssichere Westen oder Schutzhelme für die Zivilbevölkerung in Kriegsgebiete wie die Ukraine liefern? Nein, findet die Sicherheitskommission des Ständerates.

Sie lehnt einen Vorstoss der Grünliberalen ab, der solche Lieferungen ermöglichen möchte. Für eine Mehrheit der Sicherheitskommission wäre dies nicht mit dem Schweizer Neutralitätsrecht vereinbar, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Der Nationalrat hatte sich im Februar für den Vorstoss ausgesprochen. Der Ständerat entscheidet in der Herbstsession darüber.