Kein Entlastungs- sondern ein «Belastungsprogramm»

Am vergangenen Freitag wurden Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission für das Entlastungsprogramm 2015-2018 – Paket 2 veröffentlicht. Die Kommission bestätigt den Regierungsrat in seinem Ansinnen, die kantonalen Finanzen stark zu «entlasten» – und damit die Bevölkerung und die Gemeinden zu «belasten», schreiben die Alternativen – die Grünen Zug in einer Mitteilung.

Die sozial Schwachen belasten

Eingestrichen werden soll unter anderem bei den Mutterschaftsbeiträgen. Diese Streichung ist ein empfindlicher Leistungsabbau für die Schwächsten und familienfeindlich, so die Argumentation der Alternativen – die Grünen. Mutterschaftsbeiträge wurden im Kanton Zug bis anhin bis zu einem Jahr und bedarfsgerecht ausgerichtet. Nur Alleinerziehende und junge Familien, die es wirklich benötigen, erhielten die Beiträge. Würden sie gestrichen, ergäbe dies eine Verschiebung zur Sozialhilfe und würde in keinem Fall dem Wohl des Kindes dienen, befürchtet die Linkspartei.

Gemäss Kommission soll es in Zukunft keine Vergünstigungen für IV-Bezüger an den Zuger Bus-Pass mehr geben. Gespart werden damit 90’000 Franken. Die Alternativen – die Grünen empfinden diese Massnahme als kleinlich und unsolidarisch. Viele IV- Bezüger sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen wollen ein eigenständiges Leben führen und sich fortbewegen können. Die Streichung der Beiträge schränkt diese Bewegungsfreiheit und damit die soziale Integration ein.

Sparen bei Kultur und Tourismus

Eingespart werden soll auch bei Kultur und Tourismus. Einerseits sollen zukünftig Gelder aus dem Lotteriefond genommen werden um den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu finanzieren – und damit gewinn orientierte Unterhaltungsunternehmen. Dies ist aus Sich der der Alternativen – die Grünen nicht zulässig, da Lotteriegelder per se nur für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden dürfen. Und in einigen Jahren würden dann die Gelder des Lotteriefonds nicht mehr reichen für Zuger Kultur und für die gemeinnützigen Institutionen im Kanton. Anderseits werden die Beiträge für die Schifffahrtsgesellschaften auf dem Zuger- und Ägerisee gekürzt – damit ist eine öffentliche Schifffahrt auf unseren Seen langfristig in Gefahr.

Die Alternativen – die Grünen wehren sich gegen diese Belastungen im Sozialen, in der Kultur und im Tourismus und lehnen das regierungsrätliche Ent- bzw. «Belastungsprogramm» in dieser Form entschieden ab.