Kanzler Scholz offen für Zusammenarbeit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition beim Thema irreguläre Migration. Das sagte er bei einem Wahlkampfauftritt. Er bezog sich dabei auf ein Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen.

Oppositionschef Merz bot der Regierung bei dem Treffen eine Zusammenarbeit an und sagte, Deutschland müsse notfalls eine nationale Notlage erkären, falls es etwa wegen EU-Recht nicht gelinge, die illegale Migration einzudämmen.

Von einem solchen Vorgehen distanzierte sich Olaf Scholz später, seine Regierung orientiere sich an den bestehenden Regeln.