Kantonsrat lehnt Familien-Initiative der Grünen ab

Kein Durchkommen für das Anliegen der Grünen: Der Luzerner Kantonsrat lehnt die Gesetzesinitiative der Grünen und Jungen Grünen ab, arme Familien mit Ergänzungsleistungen zu unterstützen. Die Abstimmung resultierte am Montag mit 82 Gegenstimmen zu 24 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen. 

«Die Initiative will Kindern fördern, indem sie den Erziehenden ein Einkommen sichert, das über der Armutsgrenze liegt», so die Grüne Kantonsrätin Christina Reusser. Die Gesetzesinitiative war 2013 als allgemeine Anregung von Grünen und Jungen Grünen eingereicht worden.

Ihr Titel lautet «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien». Verlangt werden Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen. Die Initianten verweisen darauf, dass 2011 die Eltern von rund 2’500 Kindern im Kanton Luzern Sozialhilfe erhielten. Unterstützung erhielt die Initiative von der SP.

Die Grünen zeigen sich enttäuscht vom abschmetternden Resultat der Abstimmung im Kantonsrat. Man fordere einerseits eine «Bundeslösung», im Wissen darum, dass eine solche Lösung in den kommenden Jahren nicht zu erwarten ist. Andererseits verwiesen sie auf die Kosten, die weder vom Kanton noch von den Gemeinden getragen werden könnten. 

Initiative kommt vors Volk

Primär macht die gegnerische Mehrheit finanzielle Gründe geltend, aber auch weil viele andere «wirkungsvolle» Massnahmen zur Entlastung armer Familien existierten, so Regierungsrat Guido Graf (CVP). Im Kanton Luzern bestünden zahlreiche Massnahmen, die einkommensschwache Familien finanziell entlasteten, betont Graf. Beispielsweise Familienzulagen, die Inkassohilfe, die Alimentenbevorschussung und die Prämienverbilligung. 

Neben der Mehrbelastung sei Bandbreite der angegebenen Kosten vage, so die Gegner – zwischen fünf und 58 Millionen Franken im Jahr, «je nach Rechnungsmodell». Die Gesetzesinitiative, welche die Grünen und die Jungen Grünen 2013 mit 4125 Unterschriften eingereicht haben, unterliegt einer Volksabstimmung. Am Schluss entscheidet also die Bevölkerung des Kantons Luzern. 

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