SVP-Kantonsrat fordert Standesinitiative

Kantone können Polizeiressourcen in Eigenregie regeln

Die Polizeieinsatzplanung liegt in der Hoheit des Kantons Luzern. (Bild: Symbolbild: Luzerner Polizei)

Kantonsrat Mario Bucher (SVP) fordert eine Standesinitiative zur ressourcengerechten Koordination von kantonalen und nationalen Einsätzen der Kantonspolizei. Die Regierung empfiehlt die Ablehnung der Motion. Die zeitweilig hohe Belastung sei erkannt und werde in den bestehenden interkantonalen Gremien angegangen.

Die Kernaufgabe der Kantonspolizei Luzern besteht darin, ihre Aufgaben im eigenen Kanton wahrzunehmen. Deshalb sollen anderweitige Einsätze der Luzerner Kantonspolizei mit Voraussicht geplant werden. Deren Inanspruchnahme auf Bundesebene bei Konferenzen und internationalen Anlässen soll das Polizeikorps bei der Gewährleistung seiner Primärpflichten nicht ernsthaft tangieren.

Polizeiarbeit gemäss Gesetz in der Hoheit der Kantone

Dieses Anliegen von Motionär Mario Bucher nimmt der Luzerner Regierungsrat mit Bezug auf World Economic Forum (WEF) in Davos, die Welthandelskonferenz (WTO) in Genf oder die Ukraine-Konferenz in Lugano ernst. Doch lässt er in seiner Ablehnungsempfehlung auch durchblicken, dass die Forderung nach einer Standesinitiative zur Ressourcenbewirtschaftung nicht das probate Mittel für eine bessere Koordination der Polizeiarbeit zwischen Bund und Kantonen ist. Das Polizeiwesen liege in der Hoheit der Kantone. Die bestehenden interkantonalen Gremien müssten sich dieser Herausforderungen annehmen.

Als Beispiele führt er die Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP) Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS (AG OP) oder den Interkantonalen Koordinationsstab (IKKS) an.

Bessere Koordination Bund und Kantone ist initiiert

Als ebenso unrealistisch taxiert der Rat die Forderung, den Bund zur Finanzierung von Vorhaltebeständen der Kantone zu verpflichten. Das Problem sei erkannt. Die hohe Belastung der Polizeikorps Mitte 2022 habe den Präsidenten der KKJPD dazu bewogen, mehr
Koordination zwischen Bund und Kantonen sowie Mitsprache der Kantone bei der Planung
von grossen internationalen Konferenzen zu fordern.

Verwendete Quellen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon