Politik will BGer-Urteil aushebeln

Anfang Jahr urteilte das Bundesgericht, dass eine katholische Mädchenschule in Wil/SG gegen die Verfassung verstosse, unter anderem weil dort keine Buben zur Schule gehen dürfen. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei und der SVP die St. Galler Verfassung ändern, so dass die Schule als Mädchenschule weiterbestehen darf.

Sie wollen über eine Motion im Kantonsparlament eine Verfassungsänderung anstossen.

Sollte diese vom Kantonsparlament, dem St. Galler Stimmvolk und der Bundesversammlung gutgeheissen werden, dann bliebe das Urteil des Bundesgerichts ohne Folgen.

Quelle:swisstxt
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