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Neues Polizeigesetz

Justizkommission befürwortet Luzerner Polizeiüberwachung

Die Luzerner Polizei will mehr Kompetenzen bei der Überwachung und Fahndung. (Bild: mam)

Der Luzerner Regierungsrat plant, der Polizei mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Fahndung zu geben. Trotz Widerstand gibt die Justiz- und Sicherheitskommission grünes Licht für den Gesetzesentwurf.

Früher ein Bild aus Science-Fiction-Filmen, heute Realität: Intelligente Kameras, die die Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos scannen und so binnen Sekunden wissen, wo ein gesuchter Autofahrer sich aufhält. Was bereits in einigen Kantonen im Einsatz ist, soll nun auch im Kanton Luzern möglich sein (zentralplus berichtete).

Nötig dafür ist eine Änderung im Polizeigesetz, gegen die Grüne-Politiker bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt haben (zentralplus berichtete). Ihr Rückweisungsantrag hat in der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) jedoch keinen Erfolg. Die Mehrheit stimmt dem unveränderten Gesetz zu, wie die Kommission mitteilt. Man habe sich durch den Rechtsdienst des Justiz- und Sicherheitsdepartements, den Kommandanten der Luzerner Polizei und dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Luzern informieren lassen.

Für die Grünen ist jedoch klar, dass die vorliegenden Änderungen schwere Grundrechtseingriffe für die Luzerner Bevölkerung bedeuten und unverhältnismässig sind. Ob der Kantonsrat die Meinung der Grünen oder die der JSK vertritt, wird sich frühestens an der September-Session zeigen.

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