Stadt soll Verbot gesetzlich festlegen

(Junge) Grüne fürchtet sich vor Massenüberwachung

Die Jungen Grünen und Grünen der Stadt Luzern wollen ein Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum. (Bild: Adobe Stock)

Die Jungen Grünen und Grünen der Stadt Luzern wollen ein Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum. Der Stadtrat soll ein entsprechendes Verbot auf Gesetzesebene schaffen.

Der Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung breitet sich in Europa rasant aus, am prominentesten in Form von Gesichtserkennungssystemen.

Die Softwares werden gemäss Recherchen teilweise schon heute von gewissen Kantonspolizeien genutzt, beispielsweise im Aargau, in St. Gallen und in Schaffhausen – obwohl umstritten ist, ob die existierenden Rechtsgrundlagen hierfür ausreichend sind.

Algorithmen werden eingesetzt, um Individuen in einer Menschenmenge zu identifizieren, indem Bilder mit biometrischen Daten aus einer Datenbank abgeglichen werden. «Einmal an eine vorhandene Videoüberwachung gekoppelt, schafft der Einsatz solcher Gesichtserkennungssysteme die Möglichkeiten für eine weiträumige Massenüberwachung», schreiben Elias Steiner, Jona Studhalter und Johanna Küng namens der Grüne/Junge Grüne-Fraktion der Stadt Luzern in einer Motion, die sie kürzlich eingereicht haben.

Massenüberwachung schreckt Menschen ab

«Dies verletzt nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre, sondern schreckt auch Menschen davon ab, sich frei im öffentlich zugänglichen Raum zu bewegen und andere Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, die in einer Demokratie unabdingbar sind.»

Auch wenn in einer bestimmten Situation keine tatsächliche Überwachung geschehe: Das reine Vorhandensein der entsprechenden Infrastruktur könne das Verhalten von Personen im öffentlich zugänglichen Raum beeinflussen, findet die Fraktion. Dies, weil für sie nicht ersichtlich ist, wann die Systeme tatsächlich zum Einsatz kommen.

Stadt soll Verbot gesetzlich festhalten

«Soweit wir wissen, werden heute von der Kantonspolizei Luzern keine biometrischen Überwachungssysteme eingesetzt», heisst es in der Motion weiter. Dies soll auch so bleiben: Deswegen sollen die gesetzliche Grundlage heute schon geschaffen werden.

Nur ein Verbot auf Gesetzesstufe könne sicherstellen, dass diese «unverhältnismässige Einschränkung der Grundrechte» nicht zugelassen werde. Die Stadtluzerner Grünen und Jungen Grünen fordern den Stadtrat deswegen auf, eine Änderung der Reglemente vorzulegen, welche die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund regeln, und diese um ein Verbot betreffend den Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum zu ergänzen.

Verwendete Quellen
  • Motion 231
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6 Kommentare
  • Profilfoto von Kevin Klak
    Kevin Klak, 24.01.2023, 16:58 Uhr

    Da bin ich mal gespannt auf die Motion. Leider ist diese auch heute noch nicht online.

    Irgendwie schade, dass sich «nur» die Grünen für die Grundrechte interessieren und Datenschutz ernst nehmen.

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  • Profilfoto von Wolfgang Reuss
    Wolfgang Reuss, 23.01.2023, 12:35 Uhr

    Sehr geehrte Redaktion,
    Sie haben meinen Kommentar hier gelöscht bzw. nicht veröffentlicht. Ich habe lediglich (konziliant formuliert) meine Meinung geschrieben (betreffend zunehmende Unentbehrlichmachung, Unentrinnbarkeit bzw. Gefahren durch Digitalisierung: Sachzwänge), und ich habe offizielle und «anerkannte» (denn offensichtlich gibt es auch eine grosse Zahl «nicht-anerkannter» Quellen, was ich eine frag- und diskussionswürdige Diskriminierung finde) LINKS als Belege/Quellenangaben inkludiert, wie das in Büchern, Wissenschaft (und offenbar heute leider nicht mehr im Journalismus?) nicht nur üblich, sondern erfordert, essenziell ist. Falls Sie an Ihrer Zensur-Praxis festhalten, habe ich mich (oder Sie mich, falls man diese Betrachtungsweise «gestatten würden täte») getäuscht, das heisst ich müsste mein Möglichmacher-Abo kündigen, was mir echt leid täte. Denn Medien benötigen wir, aber eben, zwingend vorausgesetzt, sie respektieren die Meinungsfreiheit. Und zwar insbesondere und existenziell bei Themen, die «ans Eingemachte gehen». Denn Küchenrezepte (Nichtrelevantes) kann man eh auch in einer Nicht-Demokratie veröffentlichen als einfacher Bürger (da hätte der US-Menschenrechtsaktivist Pinochet nichts dagegen gehabt).
    Sie Verunmöglichen so, Sie verhindern, dass sich Leser informieren dürfen. Sie selektieren, Sie lenken – vgl. auch die berühmten Begriffe «Lügenpresse» (Volksmund) und «Lückenpresse» (Buchtitel). Sie vorenthalten es Ihren dergestalt bevormundeten Lesern. Sie schaffen so eine Zwei-Klassengesellschaft: Sie oben, die Leser unten. Gleichberechtigung? Demokratie? Meinungsfreiheit?
    Sie werben schönfärberisch um «Möglichmacher» (auf diesen «Köder» biss auch ich an), gerieren sich selbst aber als «Unmöglichmacher»?
    Das finde ich weder «Zentral» und schon gar nicht «plus».
    Es handelt sich hier um eine prinzipielle, nicht eine punktuelle, Verhaltensweise. Daher nochmals meine Bitte um Verständnis für mein Anliegen. Vielen Dank.

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    • Profilfoto von Redaktion zentralplus
      Redaktion zentralplus, 23.01.2023, 18:58 Uhr

      Pauschalisierungen wie Zensur und Lügenpresse sind weder angemessen noch hilfreich. Damit diskreditieren Sie eine ganze Branche und einen Berufsstand. Stellen Sie sich umgekehrt vor, wir würden beispielsweise von Lügengastronomie, Lügenpolizei oder Lügenfloristen sprechen. Eine Anzeige von Betroffenen wäre uns sicher, und dies zu Recht.

      In unseren Kommentarspalten herrschen gewissen Regeln, die in unserer Netiquette transparent definiert sind. Mit dem Absenden eines Kommentars haben Sie sich mit diesen einverstanden erklärt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung haften nicht nur Verfasser, sondern auch Plattformen für publizierte Kommentare. Da wir die Inhalte verlinkter Seiten aus Ressourcengründen weder überprüfen noch deren Inhalt beeinflussen können, sind Links auf externe Seiten bei uns und bei anderen Schweizer Medien untersagt.

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  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 22.01.2023, 22:32 Uhr

    Diese Motionäre sind ja nicht einfach irgendwelche Grünende, welche ihr Grün-, Woke- und Diverssein glücklich für sich im Stillen geniessen, was dank genügend Selbstgerechtigkeit doch eigentlich problemlos möglich sein sollte, sondern solche, die den Grüngeist mit Gesicht und Stimme permanent auch nach aussen tragen. Wieso haben sie also Bedenken gegen Gesichtserkennung, wenn zumindest auf provinzieller Ebene sie ohnehin jeder am Gesicht erkennt? Und wieso wissen Grüne unaufhörlich und für jede gesellschaftliche Teilgruppe ganz genau, was die von ihnen ungefragt Betreuten gerne hätten und wie sie sich fühlen? Und wieso schliesslich ist die Lösung für alles und jedes mit gnadenloser Buntheit immer ein Verbot? Danke, ich muss zugeben, dass ich die Antwort, die bei den historischen Vorbildern der Grünen zu finden sein dürfte, zu kennen glaube. Der Vorstoss ist aber erhellend, was die seltsame Maskenbegeisterung dieser Kreise angeht.

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    • Profilfoto von Filmstar
      Filmstar, 23.01.2023, 09:24 Uhr

      Liebe grünen, rund um den Bahnhof Luzern bis weit in die Innenstadt wird vor allem in der Nacht, gekotzt, gekackt und uriniert.
      Jedes Wochenende diesen Mühl und Unrat in den Gassen der Stadt, was das Interesse der grünen sein sollte es abzustellen. Unter der Woche wird alles getrennt und am Wochenende klebt man sich auf die Strasse und die Utensilien der Partygänger müssen dann mit Lastwagen und Trinkwassser gereinigt werden. (das nennt man Grün oder so)
      An privaten Objekten, auch die dummen Sprayereien an den Hauswänden ist ein riesiges Problem.
      Dafür braucht es gute Kameras welche die Straftäter zum erkennen gibt. Das spart Steuergelder und Nerven.
      Viele, vor allem Frauen getrauen sich nicht mehr wie früher ohne Begleitung durch die Stadt zu spazieren. So viel Freiheit haben wir schon aufgegeben. Deshalb wünsche ich mir viele brauchbare Kameras wo Täter bestätigt und Steuerzahlende Bewohner schützt werden können.
      Wer sich Maskiert hat je etwas zu verbergen und wegen einzelnen Personen welche das Stört müssen ja nicht teilnehmen. Typisch grün, immer Minderheiten Politik und Verbote.

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  • Profilfoto von DL
    DL, 22.01.2023, 19:50 Uhr

    Mal ein hochwohllöbliches Ansinnen der Grünen.

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