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Stadt soll Verbot gesetzlich festlegen

(Junge) Grüne fürchtet sich vor Massenüberwachung

Die Jungen Grünen und Grünen der Stadt Luzern wollen ein Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum. (Bild: Adobe Stock)

Die Jungen Grünen und Grünen der Stadt Luzern wollen ein Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum. Der Stadtrat soll ein entsprechendes Verbot auf Gesetzesebene schaffen.

Der Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung breitet sich in Europa rasant aus, am prominentesten in Form von Gesichtserkennungssystemen.

Die Softwares werden gemäss Recherchen teilweise schon heute von gewissen Kantonspolizeien genutzt, beispielsweise im Aargau, in St. Gallen und in Schaffhausen – obwohl umstritten ist, ob die existierenden Rechtsgrundlagen hierfür ausreichend sind.

Algorithmen werden eingesetzt, um Individuen in einer Menschenmenge zu identifizieren, indem Bilder mit biometrischen Daten aus einer Datenbank abgeglichen werden. «Einmal an eine vorhandene Videoüberwachung gekoppelt, schafft der Einsatz solcher Gesichtserkennungssysteme die Möglichkeiten für eine weiträumige Massenüberwachung», schreiben Elias Steiner, Jona Studhalter und Johanna Küng namens der Grüne/Junge Grüne-Fraktion der Stadt Luzern in einer Motion, die sie kürzlich eingereicht haben.

Massenüberwachung schreckt Menschen ab

«Dies verletzt nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre, sondern schreckt auch Menschen davon ab, sich frei im öffentlich zugänglichen Raum zu bewegen und andere Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, die in einer Demokratie unabdingbar sind.»

Auch wenn in einer bestimmten Situation keine tatsächliche Überwachung geschehe: Das reine Vorhandensein der entsprechenden Infrastruktur könne das Verhalten von Personen im öffentlich zugänglichen Raum beeinflussen, findet die Fraktion. Dies, weil für sie nicht ersichtlich ist, wann die Systeme tatsächlich zum Einsatz kommen.

Stadt soll Verbot gesetzlich festhalten

«Soweit wir wissen, werden heute von der Kantonspolizei Luzern keine biometrischen Überwachungssysteme eingesetzt», heisst es in der Motion weiter. Dies soll auch so bleiben: Deswegen sollen die gesetzliche Grundlage heute schon geschaffen werden.

Nur ein Verbot auf Gesetzesstufe könne sicherstellen, dass diese «unverhältnismässige Einschränkung der Grundrechte» nicht zugelassen werde. Die Stadtluzerner Grünen und Jungen Grünen fordern den Stadtrat deswegen auf, eine Änderung der Reglemente vorzulegen, welche die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund regeln, und diese um ein Verbot betreffend den Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum zu ergänzen.

Verwendete Quellen
  • Motion 231
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