Ist kein Kauf möglich, droht die Enteignung

Junge Grüne fordern: Stadt Luzern soll leer stehende Häuser kaufen

Das Haus an der Kellerstrasse steht leer – das müsste nicht sein. (Bild: ber)

Wohnraum ist ein rares Gut: In der Stadt Luzern beträgt die Leerwohnungsziffer 0.881 – das bedeutet Wohnungsnot. Die Jungen Grünen haben nun einen Vorstoss im Grossen Stadtrat eingereicht. Sie fordern, dass die Stadt leer stehende Häuser kaufen soll.

In der Stadt Luzern gab es im Sommer 2022 eine Leerwohnungsziffer von 0.881. Damit herrscht in der Stadt Luzern Wohnungsnot. Dass dieser Umstand der Bevölkerung Sorgen bereitet, zeigt gemäss den Jungen Grünen der Stadt Luzern die 2020 angenommene kantonale Initiative zu transparenter Vormiete, der in der Stadt Luzern zwei Drittel der Stimmberechtigten zustimmten.

«Trotz dem menschlichen Grundbedürfnis nach einem Dach über dem Kopf gibt es immer noch ganze Häuser, die nicht bewohnt werden, sondern willentlich leer stehen», teilen die Jungen Grünen nun mit. Auch an ganz zentraler Lage, wo Wohnungen sehr begehrt sind, bleiben Häuser jahrelang leer. Das hätten auch die Besetzungen Bruchscetta und Kellerhaus, das seit Anfang Oktober besetzt wurde (zentralplus berichtete), deutlich gezeigt. Der Vorschlag der Jungen Grünen: «Um solchen Missständen vorzubeugen, soll die Stadt Luzern leer stehende Häuser kaufen, um diese so der Spekulation zu entziehen.» Zudem sollen die so erworbenen Häuser, falls notwendig, gemäss Klima- und Energiestrategie energetisch saniert werden. «Wohnen im Stadtzentrum darf nicht ein Privileg sein, sondern soll durch die Nutzung aller Wohnhäuser, möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen», schreiben die Jungen Grünen weiter.

Ist kein Kauf möglich, soll der Stadtrat das Grundstück enteignen

In einer Motion, die sie im Grossen Stadtrat Luzern eingereicht haben, fordern sie den Stadtrat auf, Häuser, die seit mindestens 12 Monaten leer stehen, den Eigentümerinnen zum Marktpreis abzukaufen. Falls kein Kauf möglich sei, soll der Stadtrat das Grundstück nach weiteren sechs Monaten enteignen, sollte es bis dann immer noch leer stehen und kein Baugesuch vorliegen. Dies soll gemäss den Jungen Grünen eine Spekulation mit leeren Häusern verhindern, da ein Kauf seitens Privater nur interessant sei, wenn das Haus vermietet wird. Ausgenommen werden sollen Häuser, deren Eigentümer, beziehungsweise Teil der Eigentümerschaft, vor dem Leerstand im Haus wohnten. Dies, um Personen zu schützen, die beispielsweise in eine betreute Institution umziehen. Die Jungen Grünen bitten den Stadtrat, dem Grossen Stadtrat eine geeignete gesetzliche Umsetzung im Rahmen eines B+A vorzulegen.

Verwendete Quellen
  • Motion Junge Grüne
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