Jetzt will auch die SP Antworten zum Polizeiposten-Abbau

Die Luzerner Regierung will die Anzahl der Polizeiposten im Kanton drastisch reduzieren. Im Kantonsrat sorgt die Strategie für viele Fragezeichen.

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Redaktion zentralplus

Das neue Jahr begann im Kanton Luzern mit einem Aufreger: Am Montag wurde bekannt, dass der Luzerner Regierungsrat die Zahl der Polizeiposten im Kanton massiv reduzieren will. Statt wie bis anhin 32 Posten sollen es künftig nur noch 16 sein. Die Hälfte der Posten will die Regierung demnach schliessen. Betroffen davon sind vor allem kleinere Gemeinden, wo der Polizeiposten nur zu unregelmässigen Zeiten besetzt ist. Dies kündete Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) an (zentralplus berichtete).

Die Strategie wirft im Kantonsrat Fragen auf. Bereits am Dienstag hat die Mitte-Partei einen dringlichen Vorstoss bei der Regierung platziert (zentralplus berichtete). Nun zieht die kantonale SP nach. Auch sie fordert vom Regierungsrat Antworten auf die Strategie.

SP wirft Regierung mangelnde Kommunikation vor

Die SP will wissen, welche Posten geschlossen werden sollen und wer bei der Überprüfung dieser Posten involviert ist. Zudem hinterfragt die Partei, wie die Dienstleistungen der Polizei künftig gewährleistet sind, wenn Posten in den abgelegenen Gemeinden geschlossen werden. Auch will die SP von der Regierung wissen, wie die Polizei künftig den persönlichen Kontakt zur Bevölkerung sicherstellt.

Zuletzt interessiert sich die Partei dafür, wie der Regierungsrat die neue Polizei-Strategie kommunizieren wird. Die Meldung, dass die Hälfte der Polizeiposten geschlossen werden soll, erfolgte ohne offizielle Kommunikation des Sicherheitsdepartements. Die Meldung wurde über das «Regionaljournal Zentralschweiz» publik. Darum fordert die SP Antworten, wie die Regierung die betroffenen Gemeinden und Polizistinnen, aber auch den Kantonsrat und die Bevölkerung über das Vorgehen informiert.