Stadtzuger Politiker im Sparfieber

Jetzt streichen sie auch noch den Grabschmuck

Die Stadt Zug macht wohl 2017 schon wieder Gewinn: Ein Überschuss von 2,1 Millionen Franken wurde budgetiert. Dennoch meldete sich am Dienstag im Grossen Gemeinderat Sparfuchs Jürg Messmer (SVP) zu Wort: Er wollte nochmal pauschal eine Million bei der Bildung sparen. Zwar scheiterte er, doch gibt es Einsparungen beim Grabschmuck für verstorbene städtische Angestellte und bei den Kosten für deren Einäscherung.

Zum dritten Mal in Folge veranschlagt der Zuger Stadtrat ein positives Rechnungsergebnis. Dies obwohl gegenüber dem laufenden Jahr ein Mehraufwand von rund 10 Millionen Franken budgetiert sei, wie Karl Kobelt, der Vorsteher des Finanzdepartements, betonte. Dass seit drei Jahren wieder positive Ergebnisse prognostiziert werden, sei den 2012 in die Wege geleiteten Programmen «Sparen und Verzichten 1 & 2» zu verdanken. «Die Stadt kann heute aus einer Position der Stärke agieren. Trotzdem: die Herausforderungen bleiben», sagte Karl Kobelt zu Beginn der Debatte.

Philip C. Brunner, SVP, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, hielt rhetorisch dagegen: «Karl Kobelt hat in seinen Ausführungen tiefgestapelt, in Einzelteilen sogar massiv untertrieben. Der heutige Tag ist ein Freudentag für die Stadt. Dieses Budget ist das beste seit den letzten Jahren und verdient die Note 6.» Nicht alle Mitglieder seiner Fraktion waren mit ihm einverstanden.

SVPler will bei Tages- und Musikschule sparen

Im Namen der SVP stellte Jürg Messmer den Antrag, beim Bildungsdepartement pauschal eine Million Franken einzusparen. Als mögliche Ansätze nannte er die Tagesschule, die Musikschule und die Klassengrössen. Diese Forderung stiess nicht nur bei der Vorsteherin des Bildungsdepartements, Vroni Straub-Müller, auf Unverständnis und wurde vom Rat deutlich verworfen.

Trotz Lob für den Stadtrat aus allen Fraktionen zeichneten sich in der weiteren Debatte die umstrittenen Budgetposten schnell ab. Monika Mathers, Alternative CSP, nahm die, wie sie sagte, «mehr als nur pingeligen Einsparungen» ins Visier: «Eines vermissen wir ein wenig: das Fingerspitzengefühl. Diese kleinlichen Massnahmen bringen einen Spareffekt von zirka 180’000 Franken.»

Jubilare kriegen vier Flaschen weiniger

Damit meinte sie den Verzicht auf Grabschmuck für verstorbene städtische Angestellte, den nur noch alle vier Jahre durchgeführten Pensioniertenausflug der Stadtverwaltung, das von sechs auf zwei Flaschen Wein reduzierte Geschenk für Jubilare ab dem 85. Geburtstag und die Einsparung der Kremationskosten. Diese sind in Zukunft von den Angehörigen zu tragen.

Die Mehrheit des Rates war mit Monika Mathers nicht einer Meinung. Zwar erhielt sie von Jürg Messmer, SVP, in einem Punkt Unterstützung: Die Stadt Zug solle grosszügig sein und Kremationen wieder übernehmen, argumentierte er. Er blieb erfolglos.

Keine Lust auf  Entwicklungshilfe

Stadtpräsident Dolfi Müller zeigte sich bereit, zwei der drei Anträge der GPK zu übernehmen. Er wehrte sich gegen die Streichung des Stellenpools im Umfang von 127’300 Franken: «Die Stellenprozente sind in der Kompetenz des Stadtrates. Hier brauchen wir eine gewisse Flexibilität. Mit dem Stellenpool können wir das.» Sein Votum nützte nichts.

Auch der Antrag von Rupan Sivaganesan für die SP-Fraktion scheiterte, den Betrag für Hilfeleistungen ins Ausland von 30’000 um 150’000 Franken zu erhöhen. Die SVP wollte selbst die 30’000 Franken streichen, weil dieser Betrag lediglich ein «Molekül» auf den heissen Stein» sei. Letztendlich entschied die Mehrheit, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Damit bleibt es für die Auslandhilfe beim budgetierten Betrag.

Anschliessend genehmigte der Rat das Budget 2017 mit 37 zu 2 Stimmen.

Denkzettel für die Alternativen

Neben den technischen Geschäften bestellte das Stadtparlament auch das «Büro». Als Präsidenten für die nächsten zwei Jahre wählte der Grosse Gemeinderat Hugo Halter, CVP. Vizepräsident wird Bruno Zimmermann von der SVP. Dies war eine bürgerliche Machtdemonstration, denn auch die Fraktion der Alternativen-CSP hatte Anspruch auf das Amt des Vizes erhoben. Die vorgeschlagene Tabea Zimmermann sei erst zwei Jahre im Rat, wurde argumentiert. Ausserdem könnte so die Linke das Amt häufiger besetzen als in der Vergangenheit.

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