Israel: Neues Gesetz zur Amtsenthebung

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem es künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit braucht, um einen Regierungschef abzusetzen.

Das Gesetz legt zudem fest, dass eine Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich ist. Die Abgeordneten der Knesset stimmten dem Gesetz in der Nacht auf Donnerstag mit 61 gegen 47 Stimmen zu.

Es ist die erste Gesetzesänderung, die das Parlament im Rahmen einer umstrittenen Justizreform der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abschliessend gutgeheissen hat. Die Opposition hat angekündigt, vor dem obersten Gericht dagegen vorzugehen.