ISR: Justizreform nimmt weitere Hürde

Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.

Am Sonntagabend waren erneut beide Lager auf die Strasse gegangen, um gegen oder für die Justizreform zu protestieren. Erneut war die Rede von Zehntausenden Demonstrierenden, vor allem in den grossen Städten Jerusalem und Tel Aviv.

Kritikerinnen und Kritiker erachten die Reform als Gefahr für die Demokratie. Seit Monaten spaltet das Vorhaben grosse Teile der Gesellschaft in Israel.