Initiativkomitee «enttäuscht und verärgert» über Stadtratsentscheid
Das Initiativkomitee «Aufwertung Innenstadt» ist sauer über die Antwort des Stadtrates auf die Motion 92.
In der Antwort versuche der Stadtrat, dem Musegg Parking ein vorzeitiges Ende zu setzen, schreibt Fabian Reinhard, Co-Präsident des Komitees in einer Mitteilung (zentralplus berichtete). «Er ignoriert damit eine hängige Volksinitiative, und das Carproblem in der Stadt Luzern bleibt weiterhin ungelöst. Das Initiativkomitee verlangt vom Stadtrat, dass bei der Erarbeitung einer Strategie für die Aufwertung der Innenstadt auch das Parking Musegg mitgeprüft wird.»
Die Antwort des Stadtrates beinhalte zwei «beunruhigende Komponenten», so da Komitee weiter. Erstens widerspreche es Treu und Glauben, ohne neue Erkenntnisse die Zusammenarbeit mit einem Partner zu beenden, der mit sehr viel Engagement etwas zum Wohl der Stadt Luzern erreichen wolle.
Die Aussage des Stadtrates, dass neue Informationen vorlägen, sei vorgeschoben. Schon im November 2016 lagen alle Berichte und Stellungnahmen vor. Das Verhalten des Stadtrates ist ein fatales Zeichen gegenüber zukünftigen Initiativen engagierter Bürger in dieser Stadt.
Im Mai Initiative eingereicht
Im Mai 2017 hat das Komitee «Aufwertung der Innenstadt» eine Volkinitiative mit über 2700 Unterschriften eingereicht. Es wird gebildet von den städtischen Parteien CVP, FDP und SVP sowie dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern, der City-Vereinigung Luzern, Luzern Hotels und Luzern Tourismus. Das Co-Präsidium bilden Roger Sonderegger (CVP), Fabian Reinhard (FDP) und Peter With (SVP).