Initiativen von SVP und CVP einstimmig abgelehnt

Keine Überraschung an der Delegiertenversammlung der SP. Diesen Dienstag fassten die Delegierten der SP Kanton Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar – die SP bleibt sich treu. Und sie nominierte Lucia Lindegger als Kantonsrichterin.

Im September wählte die Bundesversammlung den vollamtlichen Kantonsrichter Martin Wirthlin ans Bundesgericht. Die 43 Deleigerten durften gemäss einer Mitteilung der Partei die Pflicht wahrnehmen, zuhanden der Kantonsratsfraktion eine Empfehlung für die Wahl einer Nachfolgerin von Wirthlin abzugeben. Die Delegierten empfehlen der Fraktion die hauptamtliche Kantonsrichterin Lucia Lindegger aus Adligenswil zur Nomination an den Kantonsrat.

Einstimmig Nein zu Initiativen von SVP und CVP

Die kantonale Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» fand bei den Delegierten kein Gehör. Zahlreiche Delegierte meldeten sich zu Wort und verurteilten den repressiven Geist der Initiative. Entsprechend beschlossen die 43 Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Damit folgt die SP dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

zentral+ berichtete bereits über die ablehnende Haltung von Regierungsrat Guido Graf.

Die CVP gibt vor, mit ihrer Initiative Familien steuerlich entlasten zu wollen. Dabei zementiert die Festlegung der Ehe in der Initiative als «Gemeinschaft von Mann und Frau» vor allem ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert. Dies wollten die Delegierten nicht unterstützen und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Dem klaren Statement der Delegierten bei der kantonalen Asyl-Initiative folgte ein eben so klares Statement bei der Durchsetzungsinitiative. Die Nein-Parole wurde von den Delegierten einstimmig gefasst.

zentral+ berichtete über ein Streitgespräch zwischen SVP-Nationalrat Felix Müri und SP-Nationalrat Cedric Wermuth.

Ja zur Juso-Initiative

Neben Krieg gehört Hunger und wirtschaftliche Unsicherheit zu den stärksten Auslösern für die weltweiten Migrationsströme. Genau da will die Initiative der JUSO «keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ansetzen. «Spekulation gehört zu den grössten Preistreibern von Nahrungsmittelpreisen, mit der Initiative erhöhen wir die Ernährungssicherheit und bekämpfen globale Armut», so Yannick Ringger von der JUSO. Dem folgten die Delegierten und beschlossen ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, die Ja-Parole.

Zum Schluss fassten die Delegierten noch die Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Die Delegierten lehnen den Bau einer zweiten Gotthard-Tunnelröhre mit 41 zu 3 Stimmen ab.

zentral+ berichtete diesen Mittwoch ausführlich über die Gotthard-Abstimmung.

Initiativen von SVP und CVP einstimmig abgelehnt
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