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Nach dem Vorbild von Luzern und Emmen

Initiative fordert Verkaufstopp von stadteigenem Land in Kriens

Die Stadt Kriens soll ihre Grundstücke nur noch im Baurecht abgeben dürfen. (Bild: Stadt Kriens)

Die Stadt Kriens soll ihr eigenes Land nicht mehr verkaufen dürfen: Ein Initiativkomitee aus den Reihen der Grünen, der SP, der GLP und der JCVP hat die sogenannte Bodeninitiative lanciert. Damit wolle man den Ausverkauf des Tafelsilbers stoppen, begründen die Initianten. Wie das geht, zeigen Nachbargemeinden.

«Boden behalten, Kriens gestalten»: So lautet der Titel der Initiative, die Vertreter von Grünen, SP, Grünliberalen und JCVP in Kriens diesen Samstag lanciert haben. Sie fordert, dass die Stadt Kriens Grundstücke in ihrem Eigentum nur noch im Baurecht an Investoren abgeben statt verkaufen darf.

Damit wolle man verhindern, dass die Stadt ihr Tafelsilber verkauft, um den Schuldenberg zu verkleinern. «Diese Gewinne sind kurzfristig und nicht nachhaltig. Es ist kein zukunftsweisender Weg, um Schulden abzubauen», moniert Bruno Bienz von den Grünen. Stattdessen sollen Investoren für ihre Projekte das Land im Baurecht erhalten. Damit würde es im Eigentum der Stadt bleiben, die Nutzer würden dafür einen regelmässigen Zins bezahlen.

«Die Stadt braucht eigenes Land, um eine lebenswerte Stadt zu sein, die Raum und Platz für alle bietet.»

Pia Engler, SP Kriens

«Die Abgabe im Baurecht ermöglicht langfristige Einkünfte ohne wertvolles Land aus der Hand zu geben», ist Pia Engler (SP) überzeugt. «Zudem braucht die Stadt eigenes Land, um eine lebenswerte Stadt zu sein, die Raum und Platz für alle bietet.» Zulässig sein soll nur noch der Verkauf oder Tausch von Grundstücken, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird, der in Bezug auf Fläche und Nutzung mit den zu veräussernden Grundstücken vergleichbar ist.

Jetzt werden Unterschriften gesammelt

Damit wollen die Initianten auch den Gestaltungsspielraum für nachkommende Generationen erhalten und eine nachhaltige Landpolitik betreiben. Die Unterschriftensammlung beginnt diesen Samstag und läuft bis Mitte Juli.

Die Stadt Kriens wäre nicht die erste, die diesen Weg beschreitet. Die Stadt Luzern kennt das Verkaufsverbot von gemeindeeigenen Grundstücken bereits, nachdem die Stimmbevölkerung 2017 einem Gegenvorschlag zur Bodeninitiative der Grünen zugestimmt hat. Auch in Emmen hatte das Anliegen Erfolg (zentralplus berichtete).

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