Vorwürfe wegen Umsetzung der Sanktionen

In Zug regt sich Widerstand gegen das Seco

Manuela Weichelt-Picard kritisiert das Vorgehen des Seco. (Bild: zvg)

Die Sache mit den Sanktionen ist zwar im Kanton Zug in die Gänge gekommen, Kritik gibt es dennoch. Diese richtet sich gegen das Seco.

Das Seco gerät in Bezug auf die Sanktionen gegen russische Firmen immer tiefer in Kritik. Die Bundesstelle ist für die Umsetzung der Sanktionen zuständig und wird nun von diversen Vertretern der Politik mit Vorwürfen konfrontiert.

Hauptsächlich richten sich diese Vorwürfe gegen den Umgang mit dem Unternehmen Eurochem mit Sitz in Zug. Dieses gehörte dem russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, der zu Putins «einflussreichsten Zirkel» zählt, wie der «Tagesanzeiger» schreibt. Einen Tag vor der Sanktionierung im März erklärte Melnitschenko, dass er sich aus dem Konzern zurückgezogen habe (zentralplus berichtete).

Wie der «Tagesanzeiger» weiter berichtet, hat Melnitschenko aber, kurz bevor er auf die schwarze Liste gesetzt wurde, seine Anteile einfach an seine Frau überschrieben – und das Seco hat das abgesegnet. Dies, weil Alexandra Melnitschenko nicht auf der Sanktionsliste steht. Die Firma kann also ihrem regulären Geschäft nachgehen.

Das stösst in Zug auf Unverständnis. Beispielsweise bei dem Alt-Nationalrat Jo Lang oder der Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (Grüne). Auf Twitter fordert sie eine Untersuchung der Sache. «Ich sehe beim Seco keinen Willen, die Sanktionen umsetzen zu wollen.» Auch Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler bemängelte die fehlende Transparenz (zentralplus berichtete).

«Von einer Umgehung der Sanktionen kann keine Rede sein», verteidigt sich das Seco gegenüber der Zeitung. Die Sanktionen gegen Andrei Melnitschenko würden umgesetzt, seine persönlichen Vermögenswerte seien gesperrt.

Verwendete Quellen
  • Artikel im «Tagesanzeiger»
  • Twitter

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Richard Scholl
    Richard Scholl, 23.05.2022, 17:03 Uhr

    Ja, die Alternativen mögen unsere Bundesverfassung, konkret das Neutralitätsgebot nicht. Allein, meinen sie, unsere BV aushebeln zu können, vom Kanton Zug aus? So locker vom Hocker?

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