Zu tiefe Stimmbeteiligung

In Luzern wird das vorfrankierte Abstimmungscouvert wieder diskutiert

Die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern liegt durchschnittlich unter 50 Prozent. Liegt es am Porto? (Bild: Adobe Stock)

Würden vorfrankierte Abstimmungscouverts die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern erhöhen? Ja, sind Vertreter der SP und Grünen/Jungen Grünen überzeugt. Darum fordern sie den Stadtrat auf, eine bekannte Idee neu zu beurteilen – weil sich die Faktenlage zwischenzeitlich geändert habe.

Yannick Gauch (SP) sowie Martin Abele und Jona Studhalter von den Grünen/Jungen Grünen sind sich sicher: «Wie eine Studie der beiden Ökonomen Mark Schelker und Marco Schneiter zeigt, kann die Finanzierung der Portokosten die Stimmbeteiligung um fast 2 Prozentpunkte erhöhen.» In einem Postulat an den Stadtrat bitten sie diesen nun darum, die Umsetzung von vorfrankierten Abstimmungs- und Wahlcouverts zu prüfen.

Denn aus der Sicht von Studhalter, Abele und Gauch ist es wichtig, alle Hürden abzuschaffen, die dafür sorgen könnten, dass Luzerner nicht an die Urne gehen – respektive an den Briefkasten. Aktuell liege die durchschnittliche Wahl- und Stimmbeteiligung der Bevölkerung in der Stadt Luzern nämlich unter 50 Prozent.

In der Stadt Luzern wurde die Idee von vorfrankierten Abstimmungs- und Wahlcouverts politisch schon mehrfach diskutiert. Zuletzt im Rahmen des Postulats 261 «Massnahmen zur Steigerung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern» vom 7. April 2015. Damals schrieb der Stadtrat in seiner Antwort: «Ob das portofreie briefliche Abstimmen einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat, ist fraglich.» Mit den neuen Fakten ist aus Sicht der Postulanten die erneute Prüfung einer portofreien Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts angezeigt.

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