Immunität von SVP-Politikern aufheben

Die Berner Justiz will, dass das eidgenössische Parlament die Immunität von zwei SVP-Politikern aufhebt. Das hat sie nach Berichten von CH-Media der Nachrichtenagentur SDA bestätigt.

Es geht um den Ständerat Marco Chiesa und Altnationalrat Peter Keller. Es soll geprüft werden, ob die beiden 2023 mit einer SVP-Kampagne rund um kriminelle Handlungen von Asylsuchenden und Ausländern gegen die Antidiskriminierungsnorm verstossen haben.

Chiesa war damals SVP-Parteipräsident und Peter Keller Generalsekretär der Partei. Ob die Immunität der beiden aufgehoben wird, entscheiden die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats.