HUN: Viktor Orban tönt EU-Austritt an

Der ungarische Präsident Viktor Orban hat erstmals einen Austritt seines Landes aus der EU angedeutet. In einer Rede zum Wahlkampfauftakt vor Anhängern in Budapest sagte er, die EU führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats einen Heiligen Krieg. Orban forderte Toleranz von der EU für Ungarn, sonst werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen. Am kommenden Mittwoch will der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden, ob Mitgliedsstaaten die Mittel gekürzt werden können, wenn sie gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstossen. EU-Gremien werfen Ungarn solche Verstösse vor.

Quelle:swisstxt
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