HUN: Regierung muss sich entschuldigen

Wegen einer falschen Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation muss sich die ungarische Regierung öffentlich entschuldigen. Das entschied der oberste Gerichtshof, wie die betroffene Organisation, das Ungarische Helsinki-Komitee, mitteilte. Es geht um eine Meinungsumfrage der Regierung aus dem Jahr 2017. Darin wurde unter anderem behauptet, das Komitee setze sich dafür ein, dass kriminell gewordene Migranten und Flüchtlinge milder bestraft werden als ungarische Staatsbürger. Zudem manipuliere ein Geldgeber des Komitees, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, die Flüchtlingspolitik.