HUN ersetzt NGO-Gesetz durch ein neues

In Ungarn wird ein umstrittenes Gesetz ausser Kraft gesetzt, das Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, betrifft und 2017 in Kraft getreten war. Es schrieb vor, dass NGOs in all ihren Publikationen und im Internet erwähnen müssen, sie würden aus dem Ausland unterstützt. Nun beugt sich die rechts-nationale Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der das Gesetz im letzten Sommer als diskriminierend bezeichnet hatte. Das ungarische Parlament beschloss dafür ein neues Gesetz für eine stärkere Finanzkontrolle der Nichtregierungsorganisationen. Amnesty International, Greenpeace und andere NGOs sprechen von einer neuen Schikane.