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Auch vor Bundesgericht verloren

Hotel Europe verbleibt in Luzerner Tourismuszone

Das Grand Hotel Europe an der Haldenstrasse in Luzern muss eine Niederlage vor Bundesgericht einstecken. (Bild: Facebook-Seite «Grand Hotel Europe»)

Der juristische Kampf des Hotels Europe an der Haldenstrasse hat nicht zum beabsichtigten Ziel geführt: Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Das Hotel muss in der 2014 eingeführten Tourismuszone bleiben.

Schon im Juni haben die Betreiber eine Niederlage vor dem Luzerner Kantonsgericht erlitten. Dieses hielt fest, dass die Zuweisung des Gebäudes in die Hotel- und Tourismuszone rechtens ist (zentralplus berichtete).

Die Stadt will mit der Sonderzone ihre prominenten Hotels vor Spekulanten schützen und eine Umnutzung zu Geschäftshäusern und Luxuswohnungen verhindern. In dieser Zone, die elf Betriebe umfasst, gelten spezielle Auflagen. Höchstens 20 Prozent der Fläche dürfen für Wohn- und Arbeitszwecke umgenutzt werden, der Rest muss touristisch ausgerichtet sein.

Bundesgericht: Rentabilität nicht gefährdet

Dagegen wehrten sich die Betreiber nun auch vor Bundesgericht vergeblich. Es seien dies Vorgaben, die das Unternehmen «hart treffen», wird das Hotel im Bundesgerichtsentscheid zitiert. Sie seien «unzumutbar», wie die «Luzerner Zeitung schreibt.

Das Bundesgericht kommt aber zu einem anderen Schluss: Die Vorgaben gefährdeten die Rentabilität des Betriebes nicht. Weder die Eigentumsgarantie noch die Wirtschaftsfreiheit des Viersternehotels verletzten sie.

Die Hotel-Betreiber kritisierten, sie würden mittelfristig dazu gezwungen, das aktuelle Betriebskonzept aufzugeben und das Erdgeschoss umzugestalten. Das Bundesgericht teilt die Ansicht, dass das Erdgeschoss zurzeit «weit entfernt ist von einer publikumsorientierten Nutzung». Doch die Vorgaben seien verhältnismässig.

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