Hongkong stimmt Sicherheitsgesetz zu

Das Parlament von Hongkong verabschiedet einstimmig ein neues Sicherheitsgesetz. Darin werden unter anderem Verstösse wie Sabotage, Hochverrat oder Spionage neu geregelt. Die Polizei bekommt zudem in bestimmten Fällen mehr Macht, um gegen Verdächtige vorzugehen.

Das Gesetz ist umstritten. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass durch das neue Gesetz die Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter eingeschränkt wird.

An der deutlichen Zustimmung im Parlament bestand jedoch kein Zweifel. Die insgesamt 90 Abgeordneten gelten als überwiegend treu zu Peking. 

Quelle:swisstxt
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