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Hongkong: Kein Vermummungsverbot mehr

Das Oberste Gericht in Hongkong hat ein Vermummungsverbot aufgehoben, das seit Anfang Oktober galt. Es sei verfassungswidrig und schränke die Grundrechte mehr als nötig ein, teilte das Gericht am Montagmorgen mit. Es gab damit zwei Klagen von prodemokratischen Parlamentariern statt. Die Regierung hatte das Vermummungsverbot wegen der Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Am Sonntag kam es erneut zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Die Polizei nahm eine unbekannte Zahl von Aktivisten fest.

Quelle:swisstxt
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