HKG: Kritik an neuem Sicherheitsgesetz

Das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong löst international Besorgnis aus. Die neue Gesetzgebung stehe weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der britische Aussenminister Dominic Raab sprach von einem gravierenden Schritt, der zutiefst beunruhigend sei. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre das aus seiner Sicht eine Verletzung der gemeinsamen Erklärung zwischen Grossbritannien und China. Grossbritannien hatte 1997 Hongkong an China zurückgegeben, unter der Bedingung, dass es für 50 Jahre eine bestimmte Autonomie behält.

Quelle:swisstxt
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