«Krienser Finanzen – ein Fass ohne Boden?»

Hitzige Podiumsdiskussion rund um die Krienser Finanzen

Von links nach rechts: Cyrill Zosso (Grüne), Michael Portmann (SP), Raphael Prinz (Moderator), Bruno Purtschert (die Mitte), Beat Tanner (FDP), Martin Zellweger (SVP) Bruno Soltermann (Präsident Liberale Senioren Kriens) (Bild: zvg)

An einem Podium haben Vertreter verschiedener Parteien über die finanzielle Situation der Stadt Kriens debattiert. Problem: Kriens schreibt seit Jahren Defizite. Aber wie soll man diesem Problem begegnen? Das sehen die Parteien sehr unterschiedlich.

An der sechsten Ausgabe des «Pilatus-Podiums» der Liberalen Senioren Kriens haben sich Abgeordnete des Krienser Einwohnerrates über die Krienser Finanzen gestritten. Anlass für das Podium mit dem Titel «Krienser Finanzen – ein Fass ohne Boden?» sind die schlechten Finanzen der Stadt Kriens. Auch für das Jahr 2022 hat die Stadt ein Defizit budgetiert. Es gestaltet sich für Kriens schwierig, die Finanzen ins Lot zu bringen. Nicht zuletzt auch, weil das Stimmvolk eine Steuererhöhung abgelehnt hat (zentralplus berichtete).

Stadtrat sieht keinen Weg vorbei an einer Steuererhöhung

Vor rund 100 Gästen eröffnete Finanzvorsteher Roger Erni den Abend mit einer Rede über die Ursachen des wachsenden Schuldenberges und darüber, wie der Stadtrat nun die Finanzstrategie aufbaut (zentralplus berichtete). Für den Stadtrat ist noch immer klar, dass kein Weg an einer Steuererhöhung vorbeiführt (zentralplus berichtete).

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni klärt das Publikum über die finanzielle Situation der Stadt Kriens auf. (Bild: zvg)

In der anschliessenden Podiumsdiskussion waren alle Fraktionen des Einwohnerrates vertreten. Einig war man sich auf dem Podium, dass Kriens in den vergangenen Jahren viel Geld in Infrastruktur investieren musste, auf welche man nicht verzichten konnte. Wie man nun aber das Problem der grösser werdenden Schuldenberge lösen möchte, das sehen die Teilnehmer der Diskussion sehr unterschiedlich.

Beat Tanner von der FDP findet den Titel des Podiums provokant. Dennoch: Der Titel stimmt, denn es gehe gar nicht, trotz geplanter Steuererhöhung Defizite zu budgetieren. Bruno Purtschert von der Mitte sieht bei einer Nettoverschuldung von rund 6000 Franken pro Person eine Steuererhöhung zur Lösung der hohen Verschuldung als unzureichend. Zwar stimmt er einer Erhöhung zu, laut ihm kommt die Stadt aber nicht ums Sparen herum.

Das Budget 2021 mit geplanter Steuererhöhung hat die SVP an vorderster Front bekämpft. Auch heute scheint die SVP mit der Idee einer Steuererhöhung noch nicht richtig warm zu werden. Für Martin Zellweger kommt es nicht infrage, dass Kriens «Steuererhöhungen auf Vorrat macht».

Finanzen ein «Fass ohne Boden» oder ein «Fass ohne Zulauf»?

Für Cyrill Zosso von den Grünen handelt es sich beim Finanzloch eher um ein «Fass ohne Zulauf». Er argumentiert, dass in Kriens aufgrund von Steuersenkungen in den letzten 20 Jahren knapp 90 Millionen Franken weniger in die Stadtkasse geflossen sind. Michael Portmann appelliert in der Diskussion denn auch, den Nutzen der eingesetzten Steuergelder nicht aus den Augen zu verlieren. Es fehle an Mitteln, etwa in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dies habe laut Portmann zu einem Imageschaden für Kriens geführt.

Am Schluss machten die Veranstalter auch noch Werbung in eigener Sache und stellten eine von der FDP lancierte Gemeindeinitiative vor. Diese sieht vor, dass die Ausgaben in der Stadt Kriens innerhalb von fünf Jahren nicht höher sein dürfen als die Ausgaben.

Verwendete Quellen
  • Mitteilung der Veranstalter
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5 Kommentare
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    Kasimir Pfyffer, 30.09.2022, 11:01 Uhr

    Strukturelles Defizit, überalterte Infrastruktur, in städteplanerischer Geiselhaft durch die Hauptstrasse, Agglomerationsgemeinden-Arschkarte, 95 Prozent gebundene Ausgaben, steigende Sozialhilfebezügerquoten, wegbrechende Steuereinnahmen, dazu kommen Inflation und Energiekostenbaustelle. Kriens hat verloren, aber richtig, und Kriens wird sich nie erholen. Das Geplänkel über Steuererhöhungen kann man sich sparen. An der Urne kommen diese niemals durch, also wird der Kanton alle 3-4 Jahre eine einjährige Mini-Erhöhung verfügben, danach zurück auf Feld 1.
    Ehrlich wäre es, das komplette Scheitern einzugestehen und mit der Stadt Luzern eine neue Fusionsverhandlung aufzunehmen. Aber dazu nehmen sich die Kasperlis im goldenen Haus viel zu wichtig.

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    José, 30.09.2022, 10:34 Uhr

    AFR18
    Auf den Kanton Luzern kamen Mehrausgaben von rund 160 Millionen Franken bei der Bildung und etwa 20 Millionen beim Wasserbau zu. Das waren die zentralen Elemente der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018, des grössten Reformprojekts des Kantons seit zehn Jahren. Im Gegenzug übernehmen nun die Gemeinden etwa Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die verbilligten Krankenkassenprämien für Sozialhilfeempfänger. Zudem werden Einnahmen von Sondersteuern zu Gunsten des Kantons verschoben. Total werden Aufgaben im Umfang von zirka 200 Millionen neu verteilt.

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      Kasimir Pfyffer, 30.09.2022, 12:57 Uhr

      Sie bringen es auf den Punkt. Und das Stimmvolk war dermassen *****, dass es dieser «Aufgabenverteilung» freudig zugestimmt hat. Es gab warnende Stimmen, gerade wegen der Sozialkosten. Doch alles wurde niedergeschrien oder schöngeschwätzt. Das Resultat sehen wir: Dem Kanton geht es jedes Jahr besser und besser, während die Agglo-Gemeinden immer mehr absacken.

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    José, 30.09.2022, 10:18 Uhr

    Man müsste denken, Kriens sähe finanziell rosigen Zeiten entgegen, da die Bevölkerung wächst. «Neue Wohnungen gleich mehr Steuereinnahmen» Diese Rechnung geht nicht auf, aus verschiedenen Gründen.
    Viele bisherige Krienser ziehen in die neuen Wohnungen im Schweighof und Mattenhof ein ohne das soziale Umfeld wechseln zu müssen. Neuzuzüger ziehen in die verbliebenen günstigeren Wohnungen ein, da der Verdienst nicht mehr hergibt, heisst auch keinen eheblichen Steuersubstrat beitragen. Die Infrastruktur jedoch der neuen Areale müssen finanziert werden.
    Zum Schluss, die Finanzreform AFR 18, da flossen Steuereinnahmen von den Gemeinden zum Kanton. Also eine Steuererhöhung wird das strukturelle Problem der Stadt Kriens alleine nicht lösen. Hohe Investitionen vs. weniger Ertrag.

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    Philipp, 29.09.2022, 13:29 Uhr

    Reduziert die Löhne sämtlicher Angestellten der Stadt um 10% und das Problem ist gelöst. Die Löhne sind im Vergleich zur Privatwirtschaft exorbitant hoch. Während viele «normale» Chrampfer seit Jahren keine Lohnerhöhungen bekommen haben, sind diese bei der Stadt fast Jährlich erhöht worden.

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