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«Krienser Finanzen – ein Fass ohne Boden?»

Hitzige Podiumsdiskussion rund um die Krienser Finanzen

Von links nach rechts: Cyrill Zosso (Grüne), Michael Portmann (SP), Raphael Prinz (Moderator), Bruno Purtschert (die Mitte), Beat Tanner (FDP), Martin Zellweger (SVP) Bruno Soltermann (Präsident Liberale Senioren Kriens) (Bild: zvg)

An einem Podium haben Vertreter verschiedener Parteien über die finanzielle Situation der Stadt Kriens debattiert. Problem: Kriens schreibt seit Jahren Defizite. Aber wie soll man diesem Problem begegnen? Das sehen die Parteien sehr unterschiedlich.

An der sechsten Ausgabe des «Pilatus-Podiums» der Liberalen Senioren Kriens haben sich Abgeordnete des Krienser Einwohnerrates über die Krienser Finanzen gestritten. Anlass für das Podium mit dem Titel «Krienser Finanzen – ein Fass ohne Boden?» sind die schlechten Finanzen der Stadt Kriens. Auch für das Jahr 2022 hat die Stadt ein Defizit budgetiert. Es gestaltet sich für Kriens schwierig, die Finanzen ins Lot zu bringen. Nicht zuletzt auch, weil das Stimmvolk eine Steuererhöhung abgelehnt hat (zentralplus berichtete).

Stadtrat sieht keinen Weg vorbei an einer Steuererhöhung

Vor rund 100 Gästen eröffnete Finanzvorsteher Roger Erni den Abend mit einer Rede über die Ursachen des wachsenden Schuldenberges und darüber, wie der Stadtrat nun die Finanzstrategie aufbaut (zentralplus berichtete). Für den Stadtrat ist noch immer klar, dass kein Weg an einer Steuererhöhung vorbeiführt (zentralplus berichtete).

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni klärt das Publikum über die finanzielle Situation der Stadt Kriens auf. (Bild: zvg)

In der anschliessenden Podiumsdiskussion waren alle Fraktionen des Einwohnerrates vertreten. Einig war man sich auf dem Podium, dass Kriens in den vergangenen Jahren viel Geld in Infrastruktur investieren musste, auf welche man nicht verzichten konnte. Wie man nun aber das Problem der grösser werdenden Schuldenberge lösen möchte, das sehen die Teilnehmer der Diskussion sehr unterschiedlich.

Beat Tanner von der FDP findet den Titel des Podiums provokant. Dennoch: Der Titel stimmt, denn es gehe gar nicht, trotz geplanter Steuererhöhung Defizite zu budgetieren. Bruno Purtschert von der Mitte sieht bei einer Nettoverschuldung von rund 6000 Franken pro Person eine Steuererhöhung zur Lösung der hohen Verschuldung als unzureichend. Zwar stimmt er einer Erhöhung zu, laut ihm kommt die Stadt aber nicht ums Sparen herum.

Das Budget 2021 mit geplanter Steuererhöhung hat die SVP an vorderster Front bekämpft. Auch heute scheint die SVP mit der Idee einer Steuererhöhung noch nicht richtig warm zu werden. Für Martin Zellweger kommt es nicht infrage, dass Kriens «Steuererhöhungen auf Vorrat macht».

Finanzen ein «Fass ohne Boden» oder ein «Fass ohne Zulauf»?

Für Cyrill Zosso von den Grünen handelt es sich beim Finanzloch eher um ein «Fass ohne Zulauf». Er argumentiert, dass in Kriens aufgrund von Steuersenkungen in den letzten 20 Jahren knapp 90 Millionen Franken weniger in die Stadtkasse geflossen sind. Michael Portmann appelliert in der Diskussion denn auch, den Nutzen der eingesetzten Steuergelder nicht aus den Augen zu verlieren. Es fehle an Mitteln, etwa in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dies habe laut Portmann zu einem Imageschaden für Kriens geführt.

Am Schluss machten die Veranstalter auch noch Werbung in eigener Sache und stellten eine von der FDP lancierte Gemeindeinitiative vor. Diese sieht vor, dass die Ausgaben in der Stadt Kriens innerhalb von fünf Jahren nicht höher sein dürfen als die Ausgaben.

Verwendete Quellen
  • Mitteilung der Veranstalter
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