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Hilfe für Stromunternehmen

Für systemkritische Schweizer Stromunternehmen soll es notfalls Hilfe vom Bund geben. Dieser Meinung ist die Umweltkommission des Nationalrats. Sie hat sich mit 18 zu 7 Stimmen für einen Rettungsschirm von bis zu 10 Milliarden Franken ausgesprochen. Damit folgt die Kommission im Grundsatz dem Ständerat. Einen rechtlichen Anspruch auf Finanzhilfen des Bundes soll es aber nicht geben, findet die Umweltkommission. Der Bundesrat müsse darüber entscheiden können. Dafür sollen Unternehmen nur die Daten zur Verfügung stellen müssen, die es dem Bund ermöglichten, die Risiken im Zusammenhang mit dem Darlehen zu überwachen.

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