Herzogs Justizreformvorschlag abgelehnt

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss zur geplanten Justizreform der Regierung veröffentlicht. Mit diesem solle das Parlament und die Regierung gestärkt sowie eine unabhängige Justiz gewährleistet werden, teilte Herzog mit.

Seine Pläne wurden von der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber umgehend abgelehnt. Dieser will die kontroverse Justizreform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen.

Gegner werfen Netanjahu vor, mit der geplanten Justizreform gezielt die unabhängige Justiz schwächen zu wollen, womit auch die Demokratie untergraben würde.

Quelle:swisstxt
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