Herbstsession ist zu Ende
Im Bundeshaus in Bern ist die Herbstsession von National- und Ständerat zu Ende gegangen. Damit sind 21 Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach,
so etwa ein neues Gesetz, das den Weg ebnet für mehr inländischen Strom aus Solar-, Wind- und Wasserkraft.
Beschlossen hat das Parlament auch
verschiedene Ausbauten im Autobahn-Netz. Zudem hat es Massnahmen verabschiedet, um die Gesundheitskosten zu dämpfen. Und es gibt auch Anpassungen im Mietrecht zugunsten der Vermieter.
Gegen die Autobahn-Ausbauten ergreift der Verkehrsclub VCS das Referendum, wie er mitgeteilt hat. Und auch gegen die Mietrechtsanpassungen ist ein Referendum angekündigt worden.
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