Heiratsstrafe wieder ins Parlament

Die politische Behandlung der CVP-Initiative gegen die sogenannte Heirats- strafe beginnt nochmals von vorne. Der Bundesrat hat entschieden, dass er dem Parlament eine Zusatzbotschaft zustellen will. Volk und Stände hatten 2016 die Initiative abgelehnt. Das Ergebnis wurde vom Bundesgericht aufgehoben, denn eine wichtige Information an die Bürgerinnen und Bürger war falsch: Nicht 80’000, sondern rund 450’000 verheiratete Paare sind gegenüber unverheirateten Paaren bei den Steuern benachteiligt. Die CVP-Initiative enthält einen Passus, der homosexuelle Paare benachteiligt. Das Parlament könnte nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten.