Handlungsbedarf bei Sicherheitspolitik

Mehr Geld für die Armee, eine Kooperation mit der Nato und die Revision der Neutralitätspolitik: So die Empfehlungen einer Fachgruppe an den Bund.

Die vor einem Jahr vom Verteidigungsdepartement eingesetzte Kommission hat am Donnerstag ihren 68-seitigen Schlussbericht veröffentlicht. Die Kommission gibt darin über hundert Empfehlungen ab, wie eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik aussehen könnte.

Die Kommission fordert etwa, die Armee verstärkt auf ihre Verteidigungsfähigkeit auszurichten und ihr Budget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Weiter empfiehlt sie, das Wiederausfuhrverbot von Schweizer Waffen zu lockern.